Zusatzversorgung
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
wir dürfen Sie darüber unterrichten, dass die Tarifparteien - nicht zuletzt unter dem Druck der eingereichten Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg - sich im Dezember zu Verhandlungen zur Neuregelung der sog. rentenfernen Startgutschriften getroffen haben.
Erste Modelle zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.11.2007 wurden entworfen haben. Die Vorstellungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite liegen hierbei weit auseinander.
Wir haben wie angekündigt im Oktober in fünf Fällen umfänglich begründete Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.
In den fraglichen Fällen sind durch die VBL massive Kürzungen der Rentenanwartschaften der Versicherten bis zu 80 % ( !) erfolgt.
Wir haben zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nachdrücklich die Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte der Versicherten sowie die Verletzung der Rechtsgewähransprüche der Versicherten gerügt.
Über den Fortgang der Verfahren werden wir informieren.
Zur Verletzung der Rechtsgewährsansprüche der Versicherten haben wir u.a. ausgeführt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrer Bitte um Informationen zur Syst mit Ihrer Bitte um Informationen zur Syst mit Ihrer Bitte um Informationen zur Syst mit Ihrer Bitte um Informationen zur Syst mit Ihrer Bitte um Informationen zur Syst mit Ihrer Bitte um Informationen zur Syst
Mit freundlichen Grüßen