Zusatzversorgungskassen in der Pflicht zur Neuberechnung der Startgutschrift

Nachdem der Bundesgerichtshof am 09. März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hatten sich die Tarifparteien - wie bereits mitgeteilt- nach über einem Jahr am 8. Juni 2017 auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat den entsprechenden Änderungen des ATV/ATV-K am 17./18. Oktober 2017 zugestimmt. Die Zustimmung der VKA-Mitgliederversammlung erfolgte im November 2017.



Ergebnisse der Tarifvertragsverhandlungen nur teilweise befriedigend

1. Teilweise Erhöhung des Anteilssatzes

Die Tarifparteien haben mitgeteilt, dass sie sich am 08.06.2017 auf eine Neuberechnung der Startgutschriften für die Zusatzversorgung geeinigt hätten.

Im Kern sehe die vereinbarte Neufassung vor, bei Anwendung der Berechnungsvorgaben des § 18 Abs. 2 BetrAVG den bisher vorgesehenen Anteilssatz/Altersfaktor teilweise von 2,25 % auf 2,5 % pro Jahr zu erhöhen.

Der Anteilssatz von 2,5 % greife indessen lediglich für rentenferne Versicherte ab einem Eintrittsalter von 25 Jahren.

Für Früheinsteiger vor dem 25sten Lebensjahr erfolgen Abschläge bis zu einem Mindestanteilssatz von 2,25 %.

 

Die VBL unterrichtet hierzu im Einzelnen:


Ergebnis der Tarifvertragsverhandlungen mit Spannung erwartet

1.Rechtliche Vorgaben

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2016 sind die Tarifvertragsparteien erneut aufgefordert, eine verfassungskonforme Regelung der Transfervorschriften/Startgutschriften herbeizuführen.

Die eingeführte Vergleichsbetrachtung mit dem Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG  war von der Rechtsprechung als gleichheitswidrig erkannt, weil dieser nach § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hierbei um 7,5 Prozentpunkte zu vermindern ist. Der pauschale Abzug von 7,5 Prozentpunkten im Rahmen der Vergleichsberechnung führte dazu, dass zahlreiche Versicherte von einer maximal erreichbaren Vollrente ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausgeschlossen sind.


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