Newsletter der Interessengemeinschaft Zusatzversorgung

OLG Karlsruhe erklärt die Startgutschriften für rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in den von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren in mehreren am 18.12.2014 ergangenen Urteile die von der Überprüfungsbescheide der VBL zur Startgutschrift für rechtswidrig erkannt.

Das Gericht hat ausgeführt, dass die von den Zusatzversorgungskassen vorgenommenen Vergleichsberechnungen die Vorgaben des Bundesgerichtshofs auf Herstellung einer verfassungskonformen Regelung nicht erfüllen.

Damit hat erstmals ein Berufungsgericht die Neuregelungen der Zusatzversorgungskassen zur Startgutschrift überprüft und diese erneut für verfassungswidrig qualifiziert.

In gleicher Weise hatten bereits die beiden für versicherungsrechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständigen Zivilkammern des Landgerichts Berlin entschieden.


OLG Karlsruhe sieht die Überprüfungsberechnungen der VBL kritisch

In den von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren vor dem Versicherungssenat des Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die von der Zusatzversorgungskasse/VBL erteilten Überprüfungsberechnungen zur Startgutschrift fanden am 25. und 27.11.2014 erste Verhandlungen statt.

Verhandelt wurden über vierzig Rechtsstreitigkeiten. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert.

Der Versicherungssenat gab bekannt, dass eine vom Landgericht abweichende Beurteilung der Rechtslage in Betracht kommen könnte. Insbesondere könnte der Einwand durchgreifen, dass die neue Übergangsregelung der Zusatzversorgungskasse/VBL den im Verfahren des Bundesgerichtshof (BGHZ 174,127) festgestellten Gleichheitsverstoß nicht beseitigt, weil ein Abzug von 7,5 % vorgenommen wird.


VBL unterliegt vor dem Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin – Versicherungskammer - hat in mehreren Verfahren die Klage der Versicherten gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)zugesprochen

Das Gericht hat die Überprüfungsberechnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)zur Startgutschrift für rechtswidrig erkannt.
Es hat festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)gemäß ihrer Satzung neu berechnete Startgutschrift den Wert der von den Versicherten erworbenen Anwartschaft auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

Damit ist ein überaus wichtiger Zwischenerfolg erzielt.

Wir führen die Entscheidungen der Versicherungskammer des Landgerichts Berlin in die von uns geführten Verfahren ein.
Wir sind zuversichtlich, dass die tragenden Gründe der Entscheidungen des Landgerichts Berlin auch diese Verfahren positiv beeinflussen und für die Versicherten zum Erfolg führen.


Widerstand gegen die Überprüfungsberechnungen, Verfahrensstand

Der Widerstand der versicherten Arbeitnehmer gegen die Überprüfungsberechnungen der Zusatzversorgungskassen wächst.  Immer mehr versicherte  Arbeitnehmer bringen gegen die Überprüfungsberechnung/Vergleichsberechnung der Zusatzversorgungskassen eine Beanstandung aus.

Seitens der Zusatzversorgungskassen wird vornehmlich argumentiert, sie würden in den von ihnen ausgebrachten Überprüfungsvergleichsberechnungen zur Startgutschrift lediglich die Einigung der Tarifparteien vom 23.05.2011 umsetzen. Immer mehr versicherte  Arbeitnehmer sind indessen nicht bereit, diese Argumentation und die dahinter verborgene häufig massive Kürzung ihrer Rentenanwartschaften hinzunehmen.


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